Aber: Mal kurz überlegen – unter welchen ökonomischen und sozialen Bedingungen wurde das in einem Billiglohnland wie Indien hergestellt? Sicher nicht unter besonders günstigen.

Indien, wie wärs: Verkauft das Ding im Inland zu diesem vergleichsweise günstigen Preis, damit eure Bürger es auch nutzen können (sofern im Einzefall genug Einkommen vorhanden ist) und wenns ins westliche Ausland exportiert wird, macht einfach 150 Dollar draus, ist immernoch billig genug, und ihr könntet (könntet!) mit dem Gewinn die ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen verbessern. Für Länder der so genannten Dritten Welt könnt ihr ja immernoch den Inlands-Preis verlangen.

Aber bitte, bitte, verkauft das Teil in westlichen Ländern nicht für 35, 20 oder gar 10 Dollar! Das bringt euch nichts, und hier fördert es nur die Wegwerf-Gesellschaft.

(Weiter Infos zum Gerät gibts übrigens hier und hier)

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Neues Lesematerial: der neue Rundbrief (als PDF kostenfrei runterladbar) des Forums Umwelt und Entwicklung, mit diesen Beiträgen:

• Der Traum vom grünen Wachstum
  Bernd Sommer/ Harald Welzer
• Die Grenzen des Wachstums – Die Herausforderung unserer Zeit
  Michael Müller
• Abschied vom Entkopplungsmythos – Ankunft in der Postwachstumsokonomie
  Niko Paech
• Die Wirtschaft braucht neue Maßstäbe – Wann beginnt der Umbau ?
  Friedel Hutz-Adams
• Wachstum und Wohlfahrt – Bruttoinlandsprodukt und Alternativen.
  Hans Diefenbacher
• Zum Gluck gibt es Bhutan – Das Konzept ,,Gross National Happiness’
  Manfred Kulessa
• Wachstum schafft Armut – Entwicklung durch Schrumpfung?
  Pierre Ibisch/ Lars Schmidt/ Lisa Freudenberger/Martin Schluck
• Gerechtigkeit jenseits von Wachstum
  Barbara Muraca / Tanja von Egan-Krieger
• Das Recht auf Entwicklung ist kein Recht auf fossiles Wirtschaftswachstum
  Anika Schroeder
• Nachhaltiger Konsum jenseits des Wachstums
  Svlvia Lorek

Eine sehr interessante Themezusammenstellung – gerade für ein Blog wie dieses, dass sich mit der Kritik am materiellen Wachstum und dem grün getünchten “Umweltschutz” kapitalistischer Prägung beschäftigt. Ich werds (hoffentlich) in den Nächsten Tagen mal durchlesen und schauen, was sich lohnt zu lesen (oder sich daran zu reiben – natürlich im übertragenen Sinne)

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Nachdem “Merkels müde Männer” (so titelte die Tagesschau) es geschafft haben, innerhalb von 10 Monaten 6 Rücktritte hinzulegen, fragen sich viele wahrscheinlich alle, die Politik irgendwo interessiert, was das alles soll.

Gut, Wulff ist jetzt mehr oder weniger Bundespräsident , zu Kochs Zukunft hab ich mich schon ausgelassen; Rüttgers ist ja eigentlich – wie Wulff – auch nicht wirklich zurückgetreten, Oettinger wurde in ein Europa-Amt weggelobt und Althaus weggeklagt; Beust tritt zum 25. August ab.

Tja, das ist die Lage der CDU. Komisch, dass sich der Aufschrei der Medien und anhängender Berufspolitiker in Grenzen hängt. Wäre ein derartiges Spektakel SPD-gemacht, wäre das Hallo groß – man erinnere sich an den Problembären Kurt Beck und wie das alles damals durch die Medien gezogen wurde.

Aber eigentlich wollte ich ja hier auf was ganz anderes raus: Mit einigen Freunden und Bekannten diskutiere ich öfters über Anarchie (nein, nicht erst nach ein paar Bier); manche von diesen engsgieren sich in entsprechenden Kreisen und sind in dieser Szene recht aktiv. Interessanterweise läuft die Diskussion in der Regel weniger darauf hinaus, ob Anarchie sinnvoll und machbar ist, sondern auf welchem Wege sie erreicht werden könnte. Manche halten schon Containern und schnorren für gelebte Anarchie, andere wollen “das System” mit Gewalt stürzen. Pff! Nicht nur, dass man – wie Gandhi gesagt hat – nur mit Gewalt behalten kann, was man mit Gewalt bekommen hat, und Gewaltfreiheit schon aus diesem Grund besser ist. Nee, ich wär dafür einfach viel zu faul, wenn andere diese Aufgabe bereitwillig übernehmen.

Und genau hier kommt die CDU ins Spiel: Will man ein System kaputtmachen (egal ob technisch, politisch oder sonstwie) ist der zuverlässigste und oft auch der schnellste Weg der, das System uneingeschränkt und ungebremst zu nutzen – am Besten, ohne es ab und an zu überprüfen und zu warten.
Genau das schafft die CDU. Immer politisch auf Vollgas; das Grundgesetz ist nur solange eine Fahrbahnbegrenzung, bis man es den Umständen und Zielen entsprechend “korrigiert” hat. Was das “einfache Volk” denkt, tangiert im besten Falle periphär, immerhin haben wir eine gültige demokratische Verfassung. Wo kämen wir denn da hin!

Und immer schön intern die Pfründe verteilen – Renten und Bezüge werden gekürzt, Versicherungsbeiträge erhöht, aber das Einkommen der BerufspolitikerInnen hat dennoch eher die Tendenz zu steigen. Nur: Irgendwann sind alle Posten fürs Erste verteilt, und mache Menschen sind in ihren Ambitionen eher ungeduldig. Da kann dann die Seilschaft noch so feste Knoten geknüpft haben – wenn jeder der erste an der Leine sein will, wird sich immer sehr bald zeigen, dass das Seil eigentlich nur ein seidener Faden ist. Und wie es bei diesen Dinge so ist: stürzt einer, reißt er alle mit in die Tiefe.

Kurz gesagt: Nicht nur, dass die CDU (und auch andere Parteien, machen wir uns da nichts vor!) auf  Grundgesetz und der Bevölkerung herumreiten, als wärs eine alte Mähre auf dem Weg zum Abdecker, sie sind sich selbst der größte Feind: Homo hominis lupus est offensichtlich in der CDU im besonderen Maße: Der Mensch ist dem Menschen ein Wulff Wolf.

Und mit all diesen Querelen, Machtspielen und der ganzen Angstpolitik schafft die CDU – wenn man mal das Gesamtbild anschauen mag, und nicht nur den machtpolitischen Erfolg Einzelner – einfach nur eins: Demokratie – Verzeihung: parlamentarische Demokratie (“parlamentarisch” ist hier ein zur inhaltlichen Einschränkung gebrauchtes Modalpartikel) und die paar Rechte und Errungenschaften werden nur gerade dann nicht mit Füßen getreten, wenn man sie zum eigenen, kurzfristigen monetären oder machtpolitischen Vorteil nutzen kann: Demokratie ist – so scheint es – heute wenig mehr als eine billige Hure.

Alles in Allem passt es auch ganz gut, dass die mit der Abschaffung des Grundgesetzes beschäftigte CDU als Parteifarbe schwarz gewählt hat: Passt nur zu gut zur schwarzen Fahne der Pseudo-Revoluzzer, die sich eine Anarchie herbeiwünschen, aber oft nichtmal wissen, was sie selbst darunter verstehen.
Dabei haben wir schon eine anarchistische Partei im Bundestag: die CDU! Keine Partei steht so sehr für die Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz, dem Recht, der Ethik; keine andere Partei steht so sehr für eine regel- und rücksichtslose Ellenbogengesellschaft, in der sich eben jeder zum eigenen Vorteil bedient, wo er nur kann – wenn er denn kann.

Deshalb: Anarchisten, wählt CDU!

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Deutschland befindet sich wieder auf Wachstumskurs. Für dieses Jahr erwarten die Experten aus Forschungsinstituten und internationalen Organisationen ein Wirtschaftswachstum von bis zu zwei Prozent. Damit zählt Deutschland zur Spitzengruppe innerhalb der Europäischen Union. Die Unternehmen melden wieder deutlich vollere Auftragsbücher. [...] Noch beruht die wirtschaftliche Erholung zu einem Gutteil auf den Impulsen der weltweiten staatlichen Konjunkturprogramme. Doch in Deutschland gewinnt das Wachstum ebenso wie in vielen anderen Ländern zunehmend an Eigendynamik. [Quelle, Hervorhebungen von mir]

Juhu, die Wirtschaftskrise ist vorbei – eine weitere Umweltkrise steht damit vor der Tür. Denn: wie sich gezeigt hat, (siehe hier und hier), war die globale Wirtschaftskrise eine sehr effiziente, wenn auch eher ungewollte Maßnahme für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.

Nachdem die Krise (von der ich persönlich absolut nichts gemerkt hab, was daran liegen könnte, dass ich nichts zu verlieren hatte, weil ich genügsam lebe) dann endlich vorbei ist, sehe ich die nächste schon am Horizont:

Zu erwarten ist allerdings, dass sich Unternehmen versuchen werden, die Verluste der Krisenzeit wieder auszugleichen, was wiederum dazu führen wird, dass die Umweltbilanzen der Wirtschaft dramatisch in den Keller gehen werden. Denn ebenfalls nach wie vor gilt: Wirtschaft kommt vor Umwelt – Ausbeutung vor Lebensgrundlage. [Quelle]

Vom sauren Regen in die Traufe der Industrie. Danke, Frau Merkel und Konsorten (weltweit).

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Interessanterweise beschäftigen sich die meist geschockten Reaktionen darauf – verständlicherweise – mit dem Umstand, dass die öffentlichen Unis auf einen rigiden Sparkurs gesetzt wurden, während man fas den selben Betrag in die EBS steckt. Natürlich ist das ein denkwürdiger Umstand; aber was soll ich sagen – ist man derartige Geldverteilungen und Mauscheleien nicht gewohnt in Hessen, vor allem während der Koch-Ära?

Das mutet auch deshalb seltsam an, weil diese Juristenschmiede recht neu ist und – laut der Homepage der Fakultät für Recht der EBS stehen derzeit noch nicht einmal die Lehrenden fest, die dort die Köpfe der Studenten waschen und auf Kurs bringen sollen:

Die Law School wird im November 2010 ihre ersten beiden Professuren für Zivilrecht und Öffentliches Recht besetzen. Der Ausbau von Fakultät und Forschung erfolgt zusammen mit den Professoren, die den Aufbau ihres jeweiligen Bereichs verantworten und voranbringen. [Quelle]

Man steckt aber trotz scheinbarer Unklarheit über den Kurs dennoch Millionenbeträge in den Laden. Übrigens ist die Ausrichtung der “Law School” der EBS auch interessant; eine nettes Werbebildchen will mir vermitteln:

Erst konnte ich mich nicht entscheiden – will ich BWL oder Jura? Jetzt ist alles klar: Als EBS Jurist kombiniere ich Jura mit Wirtschaft – besser geht es nicht.

Wirtschaftsjuristen also. Wirtschaftsjuristen in Hessen? Moment, da wusste ich mal einen. Ist Roland Koch nicht Wirtschaftsjurist?Ja, genau! Man darf also gespannt sein, wer in dieser blutjungen hessischen Privatuniversität für Wirtschaftsjuristen demnächst eine gewichtige Rolle spielen wird.

Ich warte dann mal auf die Schlagzeile im Herbst, die Roland Koch als Dozierenden für Wirtschaftsrecht an besagter Uni ankündigt. Wetten, jemand?

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Unabhängig davon, ob man nun der Meinug ist, dass der Bundespräsident lieber direkt (“vom Volk”) gewählt werden sollte oder nicht – dieses Spektakel war schlicht undemokratisch: Angefangen bei der Aufstellung der Kandidaten, die die Anforderungen eines Bundespräsidenten meiner Meinung nach nicht wirklich erfüllen (Überparteilichkeit und der gleichen mehr) bis hin zum Prozedere am Wahltag. Denn wie kann eine Wahl denn demokratisch sein, wenn einfach so lange gewählt wird, bis das richtige Ergebnis dabei rauskommt? Wäre es nicht wesentlich sinnvoller und demokratischer, nach dem zweiten Wahlgang abzubrechen und neue Kandidaten zu suchen, wenn die bis dahin zur Wahl stehenden Kandidaten offensichtlich keine Mehrheit auf sich vereinen können?

Und, wie gerade gemunkelt wird (z.B. hier), war die Wahl ausserdem gegen das Grundgesetz, genauer gegen Artikel 115 h:

gemäss artikel 115/h GG darf die bundesrepublik deutschland im kriegsfall keine bundespräsidenten- oder kanzlerwahlen durchführen. zur zeit befindet sich deutschland in afghanistan im krieg gegen die taliban. dieser sprachgebrauch wird inzwischen auch von einigen politikern deutschlands verwendet. dass deutschland sich im kriegsfall befindet beweist ein beitrag der tagesschau vom 06.07.2009: die kanzlerin verleiht orden an afghanistan-kämpfer. dies darf sie nur, wenn sie die befehlsgewalt über die bundeswehr hat. im kriegsfall hat sie diese.

[Quelle, Hervorhebungen von mir]

Hinzu kommt noch ein Verfahrensfehler, der wohl durch die Beteiligung unrechtmäßiger Wahlmännder und -frauen an der Bundestagswahl entstanden ist. Laut Artikel 15 h des Grundgesetzes dürfte so eine Wahl erst neun Monate nach Beednigung der kriegerischen Handlungen durchgeführt werden – in Afghanistan wird aber immer noch gekämpft.

Tja. Verfassungsklage, jemand?

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Eine neue Online-Petition fordert die konsequentere Trennung von Kirche und Staat:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.

Die Petition läuft noch bis 15. Dezember. Zeichne mit!

Andererseits:

Die Idee der Petition in allen Ehren, aber ich für meinen Teil erwarte nicht allzu viel – zumal unter einen schwarz-gelben Regierung. Auch nicht jetzt, wo doch das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch recht frisch ist und einigermaßen für Eindeutigkeit gesorgt hat.

Vielleicht spricht da aber auch die Erfahrung als Baden-Württemberger aus mir – immerhin muss man hier, wenn man Lehrer an einer öffentlichen Schule werden will, immerhin heisst es in unserer Landesverfassung:

Artikel 12
(1) Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.

Gerade hier, im nicht gerade unwichtigen Bereich der Erziehung, besteht nach wie vor eine dermaßen widerliche Verflechtung von Kirche und Staat – völlig ungeachtet des Grundgesetzes, des Kruzifix-Urteils und Petitionen.

Selbst wenn man argumentativ kleinere Kuchen backen wollte und diesen Passus der Landesverfassung Kurz mit dem Landesbeamtengesetz vergleicht, fällt auf, dass sich die Landesverfassung und das Landesbeamtengesetz eher widersprechen, als dass sie Klarheit schaffen – ein Auszug aus dem Landesbeamtengesetz:

§ 71 Diensteid
(1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: “Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe”.
(2) Der Eid kann auch ohne die Worte “So wahr mir Gott helfe” geleistet werden.

Wenn das Gebot der Religionsfreiheit laut Artikel 4 des Grundgesetzes gültig ist – wovon ich optimistischerwiese mal ausgehe – und daraus die neutralität offentlicher Stellen und Behörden abgeleitet wird, müsste es doch eigentlich verboten sein, dass im Diensteid Gott überhaupt genannt werden darf und dass in einer Landesverfassung schon ein geradezu missionarischer Auftrag festgehalten wird. Immerhin wird der Diensteid – ob mit Erwähnung von Gott oder ohne – auf die Landesverfassung abgelegt. Was nutzt es also, im Diensteid Gott aussen vor zu lassen, wenn man einen Eid ablegt, zu missionieren?

Vielleicht sollten wir – anstelle der wahrscheinlich ohnehin wirkungslosen Petition – einfach den Europäischen Gerichtshof anrufen?

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[...] dass die Regelungen bei Sitzblockaden oder Menschenketten, die die Polizei behindern, bis zu 40 Tagen Haft vorsehen. Geldbußen von “mehreren hundert Euro” werden angedroht, für den Fall, dass sich Demonstranten nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernen, selbst wenn die Demonstration erlaubt ist. Außerdem ist eine “Präventivhaft” von bis zu 12 Stunden vorgesehen, wenn der Verdacht auf “die Ordnung und Sicherheit gefährdende Absichten” besteht.

In den Kommentaren zum Artikel auf Telepolis kam gleich das Schlagwort Klimaterrorist auf – interesanterweise vom selben Kommentator, der schon am 6. November anlässich der Ankündigung der USA, dass es in Kopenhangen keinen Vertrag geben wird, dieses Stichwort eingeführt hat.

Alles in allem ist das Schlagwort nicht neu: Ökoterrorismus ist spätestens seit der ELF – Earth Liberation Front [ELF Homepage | ELF Wikipedia deutsch | ELF Wikipedia englisch] ein nicht nur vom FBI geprägter Begriff; in diesen Zusammenhängen taucht teilwiese Ecoterrorism auch als Selbstbezeichnung auf.

Alles in allem scheinen mir Bezeichnungen wie Klimaterror und Ökoterror (resp. Ecoterrorism) doch zu hysterisch – die Verwendung belegt ein Mal mehr, dass das Wort Terror heutzutage inflationär benutzt wird um etwas zu brandmarken.

Ich sehe diese Bezeichnungen selbst im Bezug auf radikalerer Gruppen wie die Earth Liberation Front als unpassend – schlicht und einfach deswegen, weil der Wirkungsgrad und -radius der kleinen und lokalen Sabotageaktionen wohl kaum als Terrorismus (im engeren Sinne) benannt werden kann (zumal dann, wenn betont wird, dass man ausdrücklich keinerlei Lebewesen und so auch keinen Menschen schaden will).

Ist politisch motivierte Sabotage bzw. Gewalt gegen Sachen schon Terrorismus?

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Eine neue Online-Petition setzt sich für Open Access ein:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Open Access ist ein wichtiges Thema, also zeichnet mit! Auch wenn ihr denkt, ihr seid nicht direkt davon betroffen – ihr seid es; spätestend wenn es ums Geld geht, denn das bisherige Modell bzw. die bisherige Praxis nimmt gern Steuergelder und verdient dann noch ein zweites Mal:

In der Begründung wird kritisiert, dass hohe Kosten und die Vielfalt wissenschaftlicher Zeitschriften Bürgern heute den Zugang zu Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung de facto verschließen. Dabei sei es nicht angemessen, dass der Bürger noch einmal für bereits von ihm finanzierte Forschungsergebnisse zahlen müsse. (netzpolitik.org)

Die Petition läuft bis 22. Dezember. Schon mitgezeichnet?

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“Pro Kilo Produkt 0,87 Kilo CO2″ klebt neuerdings auf Haferflocken-Päckchen in Schwedens Supermärkten. Mit dieser Art von Transparenz geht das skandinavische Land beim Klimaschutz völlig neue Wege. Denn um den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zu drosseln, konzentrieren sich Europas Regierungen nur auf sparsame Autos oder Energiesparlampen – und sie diskutieren über die Notwendigkeit von Wäschetrocknern.
(Quelle: Spiegel – Lebensmittel-Kennzeichnung. Futtern für das Klima)

Diese Kennzeichnung ist meiner Meinung nach vor allem ein Schlag ins Gesicht für die Horde an Bio-Zombies, die Bio- und Ökoprodukte mehr zwecks Lyfestyle, Gesundheit und Gewissen kaufen. Dank einer solchen Kennzeichnung kann jeder selbst überschauen, wie umweltverträglich er oder sie konsumiert – und um wie viel umweltfreundlicher es sich konsumiert, wenn unnötige Produkte einfach gemieden werden.

Wie lange das wohl noch dauert, bis auch die brüsseler und auch die deutsche Bürokratie (die auch bisherige Kennzeichnungen lieber verwerfen will, siehe auch hier) sich zu dieser sinnvollen Maßnahme durchringt?

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