Ausschuss zum Atommüllager Asse – Merkel ist mitverantwortlich Eine Meinung

19:06 am 6. August 2009 , , ,

Ein Update zum Thema Atommüllager Asse und zur Mitwisserschaft der damaligen Bundesumweltministerin und derzeitigen Bundeskanzlerin Merkel:

Viele Fragen – kaum Antworten. In Hannover startete heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Atommüllskandal im ehemaligen Salzbergwerk Asse II die Zeugenbefragungen. Nach Ansicht von Greenpeace-Experten reicht jedoch eine Aufarbeitung durch das Land Niedersachsen nicht aus. Ein Ausschuss auf Bundesebene müsse klären, in welchem Ausmaß die frühere Bundesumweltministerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Misere bei der Endlagerung von Atommüll mitverantwortlich ist. (Quelle)

Schön aufbereitete Belege (darunter auch Scans von Originaldukumenten) für die Mitwisserschaft und Mitverantwortung Merkels, die ihre Nachlässigkeit zeigen,  liefert das Greenpeace-Blog:

… das Scheitern des Konzeptes der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken ist kein Länder- sondern ein Bundesproblem. Und mitverantwortlich für die Misere ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Beweise liegen auf dem Tisch (weiter lesen!)

Interessant ist auch das Fazit, das eben dort gezogen wird:

Angela Merkel ist eine Schlüsselfigur in der gescheiterten Atommüll-Endlagerpolitik der letzten 20 Jahre. Eine Vorladung Merkels vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist unumgänglich! Längst geht es nicht mehr nur um die Asse. Es geht um das gesamte verantwortungslose Endlagerkonzept für Atommüll in Deutschland. Dieses ist mit der Asse und mit Merkel auf ganzer Linie gescheitert.

Ich für meinen Teil befürworte stark, dass nicht nur bereits aufgedeckte Fehlverhalten zu den schon mehr als brisanten Atommüllagern und AKW  aufgearbeitet werden, sondern dass auch personellen und, wenn aus der Fahrlässigkeit hervorgehende Schädigungen nachweisbar sind, strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden – wobei ich nicht die Hoffnung habe, das letztere -wenn überhaupt – wirklich befriedigend (im Sinne von:Gleichbehandlung vor dem Gesetz) stattfinden werden. Siehe Fall Althaus. Wobei man angesichts der Belege für Merkels Fehlverhalten als Verantwortliche schon nicht mehr von Fahrlässigkeit sprechen kann – sie hat wieder besseres Wisen gehandelt und das darf nicht ohne Folgen bleiben!

Weiterhin sollten auch Kohlekraftwerke und -tagebau aufgearbeitet werden. Aber diese Forderung überschreitet wohl ein Tabu.

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