naturgetr.euTelepolis und die taz berichten über ein neues Gesetz, dass in Dänemark noch schnell vor dem Klimagipfel in Kopenhagen die Gesetze verschäft, und dadurch Umweltaktivisten kiminalisiert werden sollen:
[...] dass die Regelungen bei Sitzblockaden oder Menschenketten, die die Polizei behindern, bis zu 40 Tagen Haft vorsehen. Geldbußen von “mehreren hundert Euro” werden angedroht, für den Fall, dass sich Demonstranten nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernen, selbst wenn die Demonstration erlaubt ist. Außerdem ist eine “Präventivhaft” von bis zu 12 Stunden vorgesehen, wenn der Verdacht auf “die Ordnung und Sicherheit gefährdende Absichten” besteht.
In den Kommentaren zum Artikel auf Telepolis kam gleich das Schlagwort Klimaterrorist auf – interesanterweise vom selben Kommentator, der schon am 6. November anlässich der Ankündigung der USA, dass es in Kopenhangen keinen Vertrag geben wird, dieses Stichwort eingeführt hat.
Alles in allem ist das Schlagwort nicht neu: Ökoterrorismus ist spätestens seit der ELF – Earth Liberation Front [ELF Homepage | ELF Wikipedia deutsch | ELF Wikipedia englisch] ein nicht nur vom FBI geprägter Begriff; in diesen Zusammenhängen taucht teilwiese Ecoterrorism auch als Selbstbezeichnung auf.
Alles in allem scheinen mir Bezeichnungen wie Klimaterror und Ökoterror (resp. Ecoterrorism) doch zu hysterisch – die Verwendung belegt ein Mal mehr, dass das Wort Terror heutzutage inflationär benutzt wird um etwas zu brandmarken.
Ich sehe diese Bezeichnungen selbst im Bezug auf radikalerer Gruppen wie die Earth Liberation Front als unpassend – schlicht und einfach deswegen, weil der Wirkungsgrad und -radius der kleinen und lokalen Sabotageaktionen wohl kaum als Terrorismus (im engeren Sinne) benannt werden kann (zumal dann, wenn betont wird, dass man ausdrücklich keinerlei Lebewesen und so auch keinen Menschen schaden will).
Ist politisch motivierte Sabotage bzw. Gewalt gegen Sachen schon Terrorismus?
