naturgetr.euSo, es ist beschlossen. Ich trete aus der Piratenpartei aus. Ich bin zwar noch nicht lange Mitglied (meinen Antrag hatte ich abgeschickt kurz vor der Europawahl09), aber das, was ich bisher so erlebt und mitbekommen habe, ist für mich Grund genug, die Partei zu verlassen und ihr höchstwahrscheinlich auch meine Stimme zu versagen. Es sind nicht die inhaltlichen Aspekte, durch die ich mich zu dieser Entscheidung genötigt sehe, sondern die grundlegenden, strukturellen Abläufe.
Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem Bundesparteitag; dort sollten nicht wenige Themen diskutiert werden – darunter auch Themen, die nicht allen Mitgliedern gefielen. Deshalb wurden diese Themen bzw. die entsprechenden Anträge – ich habe das schon im Vorfeld des BPT von einem der Akteure erzählt bekommen – auf dem Bundesparteitag kurzerhand mit Geschäftsordnungsanträgen blockiert, sodass am Ende keine Zeit mehr blieb, die eigentlich auf der Tagesordnung stehenden Themen anzusprechen
Dieses Vorgehen (inhaltliche Diskussionen mit formalen Anträgen abwehren) mag ja sonst in der Parteipolitik weit verbreitet sein. Allerdings hatte ich erwartet (mein Fehler), dass eine Partei, die sich derart mit den Schlagworten Basisdemokratie (“Ihre Aspekte sind aber Bestandteil unserer Ideologie und Struktur: durch die angestrebte Offenheit und direkte Partizipationsmöglichkeiten soll Mündigkeit und Basisnähe gestärkt werden“, Quelle) und Transparenz schmückt und sich von den “althergebrachten” Parteien derart abgrenzt, kann solche Mittel nicht anwenden. Ich erwarte(te) die Anwesenheit der Ziele in den Mitteln.
Als ich in der Mailingliste des Landesverbandes Baden-Württemberg darauf zu sprechen kam, gab eines der Betreffenden Mitglieder seine Beteiligung an dieser Absprache ohne zögern zu, grad als wärs das normalste auf der Welt. Sein vorschlag: Ich könnte ja für den nächsten LPT oder BPT einen Antrag einreichen, damit das dort durchdiskutiert werden könne… als wenn sowas nicht in GO-Anträgen untergeht. Soviel zur Basisdemokratie bzw. Basisnähe.
Ebenfalls beigetragen zu meinem Entschluss, diese Partei zu verlassen, hat die Diskussion um die Gründung von Orts- und Kreisverbänden, die auf der BaWü-Mailinglsite stattgefunden hat. Meine Meinung als überzeugter (Basis)Demokrat war die, dass der Landes- oder Bundesverband (letzterer erst recht nicht) der Basis nicht reinzureden hat, wenn es darum geht, sich lokal zu organisieren. Scheinbar waren da einige (LV) anderer Meinung und wollten – zugespitzt gesagt – die Gründung von Kreisverbänden von oben (top-down) verhindern. Natürlich gab es auch hier eine Menge formaler Gründe, warum das nicht sein soll – man hätte nicht das Geld dafür (wobei niemand davon gesprochen hat, dass man dafür außer Engagement auch extra Geld bräuchte), oder es sei zu kurz vor der Bundestagswahl (auch hier hat niemand gesagt, dass das noch vor der Wahl sein muss – komisches Argument also).
Insgesamt hatte ich bei dieser Diskussion ebenfalls den Eindruck, die Basis soll nur als Steigbügel, Stimmvieh oder Laufburschen herhalten, aber zu viel Engagement scheint unerwünscht. Zumal Orts- und/oder Kreisverbände den Vorteil gehabt hätten (aus meiner Sicht), dass man sein Engagement besser in den Alltag integrieren kann, weil es eben im lokalen Umfeld stattfindet. Als Steigbügel und als Stimmvieh bin ich mir zu schade.
Von Mailinglisten-Diskussion um das Forum der Piratenpartei und ob es vom Vorstand geschlossen wird, weil dort die Kritik zu laut wird, habe ich schon nicht mehr so viel mitbekommen – mein Entschluss stand zu diesem Zeitpunkt schon fest.
Zugegeben, ich hab die Austrittserklärung noch nicht geschrieben und abgeschickt, aber das liegt hauptsächlich an der Auslastung durch andere Dinge. Mich seid ihr – wie in letzter Zeit so einige – los, Piraten.
Kann ich sehr gut nachvollziehen. Leider. Mein Austritt steht ebenfalls fest.